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Auflösung des KSK und Rücktritte sind überfällig

By   /  February 25, 2021  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung, Verteidigung  /  Comments Off on Auflösung des KSK und Rücktritte sind überfällig

Source: Die Linke„Beim Zwischenbericht zum KSK vom Oktober 2020 ist das Parlament nicht über die Munitions-Rückgabe-Amnestie informiert worden. Hier lag also offensichtlich eine Täuschung des Verteidigungsausschusses vor. Nach jetzigem Stand hat der Generalinspekteur der Bundeswehr diesen Bericht zu verantworten. Ein Vorbericht des Heeres hat die Munitions-Rückgabe-Amnestie erwähnt, dies wurde aber nicht in den Bericht an […]

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Schluss mit der Halbherzigkeit: KSK auflösen

By   /  February 24, 2021  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung, Verteidigung  /  Comments Off on Schluss mit der Halbherzigkeit: KSK auflösen

Source: Die Linke„Die Halbherzigkeit im Umgang mit dem KSK ist zu beenden. Das KSK gehört aufgelöst“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied der LINKEN im Verteidigungsausschuss, anlässlich des Jahresberichts der Wehrbeauftragten. Buchholz weiter: „Erneut gibt es ein Rekordaufkommen an meldepflichtigen Ereignissen im Bereich Rechtsextremismus. Hinzu kommt ein Dunkelfeld aus Eingaben, die anderen Bereichen zugeordnet sind, aber auch […]

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Kein Schattenhaushalt für die Bundeswehr

By   /  February 11, 2021  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung, Verteidigung  /  Comments Off on Kein Schattenhaushalt für die Bundeswehr

Source: Die Linke„Es wäre absurd, Rüstungsprojekte nicht allein aus dem Verteidigungshaushalt zu finanzieren, wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn das in ihrem neuen Strategiepapier fordern. Die Bundeswehr muss ihre Rüstungsprojekte aus ihrem eigenen Haushalt finanzieren. Alles andere ist glatte Haushaltstrickserei“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Pflüger weiter: […]

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Erster Schritt zu bewaffneten Drohnen

By   /  February 5, 2021  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung, Verteidigung  /  Comments Off on Erster Schritt zu bewaffneten Drohnen

Source: Die Linke„Mit der Eurodrohne steigt Deutschland in die Produktion von Militärdrohnen ein. Die Eurodrohne ist kein Aufklärungssystem, wie der Koalitionsausschuss behauptet, sondern sie ist von Anfang an bewaffnungsfähig geplant. Auch wenn jetzt zunächst in Deutschland auf die Bewaffnung verzichtet wird, so ist doch klar: Es geht hier um eine militärisch nutzbare Drohne. Verteidigungsministerin Annegret […]

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DIE LINKE verurteilt Militärputsch in Myanmar

By   /  February 2, 2021  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung, Verteidigung  /  Comments Off on DIE LINKE verurteilt Militärputsch in Myanmar

Source: Die Linke„DIE LINKE verurteilt den Militärputsch in Myanmar. Notwendig sind die umgehende Aufhebung des Ausnahmezustands, die Freilassung der politischen Gefangenen und eine rasche Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: „Neben der Verurteilung des Staatsstreichs müssen sich Bundesregierung und EU gegenüber den Militärmachthabern in […]

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Atomwaffen verbieten statt modernisieren

By   /  January 23, 2021  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung, Verteidigung  /  Comments Off on Atomwaffen verbieten statt modernisieren

Source: Die Linke„DIE LINKE begrüßt und unterstützt die bundesweiten und internationalen Proteste für atomare Abrüstung. Es ist beschämend, dass sich die Bundesregierung bei diesem globalen, historischen Abrüstungsabkommen ins Abseits manövriert und Atomwaffen nicht verbieten will. Es braucht breiten gesellschaftlichen Druck, damit der fadenscheinig begründete Boykott des Atomwaffenverbotsvertrags beendet wird“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und […]

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Ohne die USA und Russland wäre Open-Skies-Vertrag sicherheitspolitisch nutzlos

By   /  January 16, 2021  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung, Verteidigung  /  Comments Off on Ohne die USA und Russland wäre Open-Skies-Vertrag sicherheitspolitisch nutzlos

Source: Die Linke„Es ist passiert: Russland hat angekündigt, ebenso wie die USA den Open-Skies-Vertrag zu verlassen. Das wäre schlecht für alle, denn weniger Transparenz heißt immer auch weniger Sicherheit – insbesondere hier in Europa. Russland würde sich damit beispielsweise die Möglichkeit nehmen, Standorte des US-Militärs hier in der Bundesrepublik zu Beobachtungszwecken zu überfliegen. Eine unverständliche […]

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Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung in Richtung Türkei geht über Leichen

By   /  December 23, 2020  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung, Verteidigung  /  Comments Off on Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung in Richtung Türkei geht über Leichen

Source: Die Linke„Die anhaltende Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung in Richtung Türkei geht über Leichen. Bundesaußenminister Heiko Maas setzt mit seiner erklärten Absicht, den Interventionskriegen Erdogans weiter deutsche Waffen zuliefern zu wollen, auf eine zynische Geopolitik, die sich nicht um die Opfer der türkischen Aggressionspolitik schert”, kommentiert Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE […]

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Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen

By   /  December 16, 2020  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung, Verteidigung  /  Comments Off on Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen

Source: Die Linke„Gegen den Willen einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung setzt die Bundesregierung weiter auf die Drohung mit Atomwaffen und atomare Aufrüstung. Die erklärte Absage der NATO an den Verbotsvertrag ist ein Angriff auf eine historische Abrüstungsinitiative der internationalen Staatengemeinschaft hin zu einer Welt ohne Atomwaffen“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion […]

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Rechte Netzwerke in Sicherheitsbehörden und Gesellschaft endlich offenlegen

By   /  December 3, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Inneres, Pressemitteilung, Verteidigung  /  Comments Off on Rechte Netzwerke in Sicherheitsbehörden und Gesellschaft endlich offenlegen

Source: Die Linke„Angesichts dieser Dimension ist es brandgefährlich, dass das Verteidigungsministerium in der Bundeswehr immer noch keine rechten Netzwerke sieht”, kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die Ermittlungen im Beschaffungsamt der Bundeswehr gegen eine Gruppe von Beamten, die der “Reichsbürger”-Bewegung nahestehen. Buchholz weiter: „Einer der Verdächtigten hat eine Leitungsposition im […]

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