Russland-Sanktionen schaden vor allem ostdeutschen Unternehmen
Source: Die Linke„Wenn das Medikament nicht wirkt, hat es keinen Sinn, die Einnahmezeit zu verlängern oder die Dosis zu erhöhen. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Sanktionen gegen Russland endlich zu beenden. Sie bringen nichts und gehen massiv zu Lasten vor allem ostdeutscher Unternehmen“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und […]
Read More →Geschäft mit dem Tod endlich beenden
Source: Die Linke„Der Anstieg des Umsatzes der baden-württembergischen Waffenschmiede Heckler & Koch auch aufgrund der Geschäfte mit Staaten außerhalb der NATO ist eine eher zweifelhafte Erfolgsmeldung und Ausdruck der skandalösen Genehmigungspraxis der Bundesregierung für Rüstungsexporte in Drittstaaten. Obwohl Exporte in Drittstaaten laut Rüstungsexportrichtlinien nur in Ausnahmefällen genehmigt werden dürfen, werden sie immer mehr zur Regel. […]
Read More →Entgelttransparenzgesetz ist ein stumpfes Schwert – Schließung des Gender Pay Gap ernsthaft angehen
Source: Die Linke„Zwei Jahre nach Einführung des Entgelttransparenzgesetzes zeigt sich, dass das Gesetz nicht geeignet ist, sein Ziel zu erreichen: Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, eine Schließung der Verdienstlücke zwischen Männern und Frauen – hierzu gibt es keine Verbesserung. Das Gesetz wird von Beschäftigen kaum genutzt und von Unternehmen zu wenig ernstgenommen. So […]
Read More →Mit Ich-AGs ist der Osten nicht zu retten
Source: Die Linke„Der Analyse muss konkrete Politik folgen. In dem heute vorgestellten Deutschlandatlas sind bei allen Kennzahlen die Umrisse der nicht mehr existierenden DDR eindeutig zu erkennen. Das zeigt erschreckend deutlich, dass fast drei Jahrzehnte nach der Vereinigung der Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, dramatisch verletzt ist“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der […]
Read More →Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen
Source: Die Linke„Der für den Herbst angekündigte ‚Nationale Klimakonsens‘ mit der Opposition ist nur ein weiterer Versuch, auf die Zukunft gerichtete Entscheidungen zu verhindern“, erklärt die für Klimaschutz zuständige Arbeitskreisleiterin der Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zum von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angestrebten nationalen „Klimakonsens“. Lötzsch weiter: „Spätestens seit dem 2016 im Angesicht des Pariser Klimaabkommens […]
Read More →Sicherheit für Osram-Beschäftigte
Source: Die Linke„Osram braucht Investitionen, um aus der Krise zu kommen. Entscheidendes Kriterium für den Aufsichtsrat muss aber sein, dass Standorte und Arbeitsplätze gesichert werden. Die Belegschaft braucht endlich Sicherheit“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Ulrich weiter: „Gerade wenn Private Equity Fonds und Unternehmensberatungen im Spiel sind, ist Vorsicht geboten. Die […]
Read More →Cyberagentur – Viel Bohei um eine überflüssige Gründung
Source: Die Linke„Der Bericht des Bundesrechnungshofes unterstützt meine Bedenken an der Cyberagentur. Ähnliche Strukturen existieren bereits bei mindestens drei anderen Ministerien. Ich sehe dadurch nicht nur die Gefahr der inhaltlichen Abgrenzung, sondern auch der Doppel- und Dreifachfinanzierung. So werden Steuermittel sinnlos verbrannt. Noch dazu ist die Konstituierung der Cyberagentur als GmbH schwierig, da sie keine […]
Read More →Schlechtes Zeugnis für deutsche Supermärkte – Ausbeutung muss durch gesetzliche Regelungen gestoppt werden
Source: Die Linke„Erneut hat Oxfam aufgezeigt, dass Leid, Ausbeutung und Diskriminierung in unseren Lebensmitteln stecken. Aber es geht auch anders, wie Beispiele aus Großbritannien und den Niederlanden zeigen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des zweiten Supermarkt-Checks durch die britische Entwicklungsorganisation. Schreiber […]
Read More →Spekulation mit Grund und Boden durch soziale Bodenpolitik beenden
Source: Die Linke„Die Empfehlungen der Baulandkommission sind mehr als enttäuschend. Das Herumdoktern an den Symptomen wird die Spekulation mit Grundstücken und die dadurch steigenden Mieten und Baupreise nicht in den Griff bekommen. Wir brauchen dringend eine Rekommunalisierungsstrategie mit dem Ziel, dass mindestens 30 Prozent der Flächen den Kommunen gehören, einen Verkaufstopp öffentlicher Grundstücke an Private, […]
Read More →Arbeitslosenversicherung muss auf den Abschwung vorbereitet sein
Source: Die Linke„Die aktuellen Arbeitslosenzahlen wiegen in falscher Sicherheit. Erst kürzlich hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit in seinem aktuellen Arbeitsmarktbarometer eingeräumt: Aufgrund der schwächelnden Konjunktur ist künftig wieder mit einer steigenden Arbeitslosenzahl zu rechnen. Statt sich auf der guten Arbeitsmarktlage auszuruhen, muss die Bundesregierung daher jetzt aktiv gegensteuern“, kommentiert […]
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