Fairer Handel mit China
Source: Die Linke„Gerade in Zeiten der Trump`schen „America first“-Politik ist das Bekenntnis Chinas zum Multilateralismus und den Regeln der Welthandelsorganisation ein wichtiger Schritt. Wettbewerbsverzerrungen durch Sozial- und Umweltdumping darf die EU aber nicht hinnehmen“, kommentierte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des EU-China-Gipfels. Ulrich weiter: „Der chinesische Markt ist für die […]
Read More →Monsanto-Übernahme kommt Bayer-Beschäftigte teuer zu stehen
Source: Die Linke„Die verkorkste Monsanto-Übernahme kommt die Bayer-Standorte in Deutschland jetzt teuer zu stehen. Es ist völlig inakzeptabel, dass Bayer die teure Übernahmedurch einen massiven Stellenabbau gegenfinanziert, obwohl die Bayer AG auch in den kommenden Jahren mit satten Milliardenüberschüssen rechnet“, erklärt Pascal Meiser, Gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Nach Medienberichten plant die Bayer AG, […]
Read More →Vergeltungszölle der USA sind wirtschaftspolitischer Amoklauf
Source: Die Linke„Die neuerlichen Drohungen von Trumps Handelsbeauftragten Robert Lighthizer schaden der Flugzeugindustrie auf beiden Seiten des Atlantiks. Ausgerechnet Komponenten für die Luftfahrtindustrie auf die Strafzollliste zu setzen, zeugt von völliger Unwissenheit darüber, wie verzahnt die Industrien in Europa und den USA heute schon sind. Es liegt in der Hand der US-Amerikaner selbst und ist […]
Read More →Kohle vom Bund auch für das Saarland
Source: Die Linke„Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung 40 Milliarden Euro an die vom Kohleausstieg betroffenen Tagebauregionen am Rhein und der Lausitz verteilt, während das Saarland beim Ende der Steinkohleförderung mit einem warmen Händedruck abgespeist wurde”, erklärt der Saarbrücker Abgeordnete Thomas Lutze anlässlich des Besuchs von saarländischen Kommunalpolitikern in Berlin. Lutze weiter: „Unsere Bürgermeister […]
Read More →Mehr Investitionen und kluge Industriepolitik gefragt
Source: Die Linke„Die Gemeinschaftsdiagnose bestätigt erneut die Relevanz einer starken Binnenwirtschaft – gerade angesichts der außenwirtschaftlichen Konjunkturrisiken durch den drohenden Brexit, die Abkühlung der chinesischen Nachfrage oder den Handelsstreit mit den USA. Es ist folglich richtig und wichtig, dass sowohl Nettolöhne als auch monetäre Sozialleistungen weiter zulegen und den privaten Konsum stärken. Bei den Investitionen […]
Read More →Klarheit für die VW-Beschäftigten
Source: Die Linke„Das VW-Management muss für Klarheit sorgen. Erst verschläft der Konzern jahrelang die anstehenden Umbrüche, dann soll überhastet auf Kosten der Belegschaft umgebaut werden. Doch es sind nicht die Beschäftigten, die die Lage des Unternehmens zu verantworten haben. Milliardenverluste wie zuletzt beim neuen Abgastest WLTP sind eindeutig die Folge von Missmanagement. Dafür muss die […]
Read More →5G – das schnelle Netz für Städter mit großen Geldbeuteln
Source: Die Linke „Die aktuelle Versteigerung kurzwelliger Frequenzen schafft keineswegs die Voraussetzung für eine flächendeckende Versorgung mit dem schnellen 5G Netz, da diese Frequenzen nur sehr kurze Reichweiten haben“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort: „Entgegen anderslautender Medienberichte hat die Bundesnetzagentur in den Vergabekriterien auch keinerlei Versorgungsziel für 5G […]
Read More →Kein schlüssiges Konzept zu flächendeckendem schnellen, mobilen Internet
Source: Die Linke„Die Bundesnetzagentur verspricht sich von der Frequenzauktion ‚einen Beitrag zur Gigabitgesellschaft‘, obwohl schon jetzt klar ist, dass mit dieser Auktion kein schnelles mobiles Internet für alle kommen wird. Die Fehler, die bei der letzten Frequenzversteigerung gemacht wurden – vor allem die zu laschen Versorgungsvorgaben – werden kaum ausgeglichen. Zwar wurde die Auflagen von […]
Read More →Deutschland braucht kein US-Fracking-Gas
Source: Die Linke„Deutschland braucht kein Fracking-Gas aus den USA. Anstatt sich gegen ungehörige US-amerikanische Einmischungen in die Energiepolitik zu wehren, veranstaltet Peter Altmaier eine eigene ‚LNG-Konferenz‘. Zusammen mit dem stellvertretenden US-Energieminister und zwei US-amerikanischen LNG-Verbänden will man offensichtlich Kunden für US-amerikanisches Fracking-Gas finden, das in Europa verkauft werden soll. Dieses Gas ist im Vergleich zu […]
Read More →Nord Stream 2: „Lex Russland“ nützt nur Trump
Source: Die Linke„Es ist gefährlich, dass sich immer mehr EU-Staaten von der aggressiven Rhetorik der USA einschüchtern lassen. Sollte Frankreich für die EU-Richtlinie zur Entflechtung von Gasunternehmen stimmen, die letztlich eine ‚Lex Russland‘ darstellt, wäre das ein fatales Signal. Denn der Import von russischem Erdgas ist um einiges naheliegender als der von US-amerikanischem Fracking-Gas. Zudem […]
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