Kontrollfunktion der Betriebsräte ist systemrelevant
Source: Die Linke„Die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Altmaier, man werde Kontrollen auf Einhaltung des Infektionsschutzes am Arbeitsplatz ,kaum brauchen’, ist haarsträubend. Der Bundesregierung ist bekannt, dass in jedem fünften Betrieb keine speziellen Corona-Schutzmaßnahmen umgesetzt werden. Trotzdem bleibt es bei bloßen Appellen. Das ist unverantwortlich”, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des […]
Read More →Wirtschaftspolitik ist keine Magie
Source: Die Linke„Wirtschaftspolitik hat nichts mit Zauberei zu tun. Deshalb kann es auch keine ‚magische 40-Prozent-Grenze‘ bei den Sozialversicherungsbeiträgen geben. Bei geringer Arbeitslosigkeit und guter Gesundheit der Bevölkerung können sie niedriger liegen, in Zeiten hohen Unterstützungsbedarfs und großer Herausforderungen im Gesundheitssystem kann es auch mal mehr werden“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE […]
Read More →LINKE begrüßt Baufortschritte bei Nord Stream 2
Source: Die Linke„Es ist eine gute Nachricht im neuen Jahr, dass die letzten Rohre von Nord Stream 2 in deutschen Gewässern verlegt sind und am 15. Januar die Arbeiten in dänischen Gewässern weitergehen. Das zeigt, dass sich die an Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen den Drohungen aus den USA nicht gebeugt haben, und ermöglicht nun […]
Read More →Weiterbau an Nord Stream 2 ist zu begrüßen
Source: Die Linke„Ich begrüße, dass der Bau der Pipeline Nord Stream 2 nun fortgesetzt werden soll. Das zeigt, dass sich die meisten beteiligten Unternehmen von den USA nicht einschüchtern lassen. Allerdings wirken die US-Sanktionsdrohungen teilweise doch, wie man am Rückzug des Zertifizierers DNV GL sehen kann. Auch, dass es einer Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bedarf, […]
Read More →Die Fleischlobby setzt sich durch: Bundesregierung lässt Schlupfloch für Ausbeutung zu
Source: Die Linke„Die Fleischlobby hat der Bundesregierung mal wieder gezeigt, wo der Hammer hängt. Sie hat über die CDU/CSU ein Schlupfloch ins Arbeitsschutzkontrollgesetz geschlagen. Aber die rücksichtslose Ausbeutung der Beschäftigten darf auf keinen Fall weitergehen“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit, die Meldungen über eine Einigung von SPD und CDU/CSU zum Arbeitsschutzkontrollgesetz. Krellmann […]
Read More →Benötigte Hilfen nicht verschleppen
Source: Die Linke„Die vom November-Lockdown betroffenen Selbständigen und Kleinbetriebe brauchen jetzt Unterstützung, nicht irgendwann. Die zugesagten Umsatzentschädigungen müssen schnell und unbürokratisch fließen. Die Bundesregierung darf die Auszahlung nicht weiter verschleppen, sonst droht eine gigantische Insolvenzwelle“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Ulrich weiter: „Es ist vollkommen unverständlich, dass immer noch nicht abschließend […]
Read More →Existenzbedrohende Lage nicht beschönigen
Source: Die Linke„Es ist erstaunlich, wie schnell sich Maßstäbe verschieben können: Eine Rezession von mehr als fünf Prozent erscheint in der aktuellen Lage bereits als optimistisch und ‚viel besser als erwartet‘. In Wirklichkeit sind die Zahlen alarmierend. Vor allem in der Gastronomie und der Veranstaltungswirtschaft sind viele Existenzen unverschuldet gefährdet. Ganze Branchen stehen vor dem […]
Read More →Flächendeckende Schließungen ohne Begründung sind nicht akzeptabel
Source: Die Linke„Die Verbreitung des Virus ist besorgniserregend und muss eingedämmt werden. Die von der Bundesregierung und den Länderchefs beschlossenen Maßnahmen sollten allerdings auf belastbaren Zahlen beruhen, damit gesichert ist, dass die Maßnahmen auch wirken. Der einfache Hinweis, dass allgemein Kontakte beschränkt werden müssen, genügt nicht. Pauschal sämtliche Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen zu schließen, ohne […]
Read More →Moratorium für Netzausbau
Source: Die Linke„Das Bundesbedarfsplangesetz gefährdet die Akzeptanz der Energiewende, ist unsozial und volkswirtschaftlich nie untersucht worden. Die erheblichen Investitionskosten des Netzausbaus von nahezu 100 Milliarden Euro werden die Versorgungssicherheit nicht gewährleisten, sondern erhebliche Investitionen nach sich ziehen, die bei vernünftiger Planung vermeidbar wären“, erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag […]
Read More →Verantwortung für die digitale Infrastruktur übernehmen
Source: Die Linke„Wir wollen die digitale Souveränität fördern und nachhaltig die IT-Sicherheit stärken,“ erklärt Anke Domscheit-Berg, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Haushaltsantrag ihrer Fraktion, die neu gegründete und vom Verteidigungsministerium und dem Innenministerium finanzierte „Cyberagentur“ zu schließen und am gleichen Standort, Halle, mit den für sie vorgesehenen Geldern eine […]
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