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Geschäft mit dem Tod endlich beenden

By   /  July 13, 2019  /  Arbeit und Soziales, Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung, Wirtschaft und Technologie, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  /  Comments Off on Geschäft mit dem Tod endlich beenden

Source: Die Linke„Der Anstieg des Umsatzes der baden-württembergischen Waffenschmiede Heckler & Koch auch aufgrund der Geschäfte mit Staaten außerhalb der NATO ist eine eher zweifelhafte Erfolgsmeldung und Ausdruck der skandalösen Genehmigungspraxis der Bundesregierung für Rüstungsexporte in Drittstaaten. Obwohl Exporte in Drittstaaten laut Rüstungsexportrichtlinien nur in Ausnahmefällen genehmigt werden dürfen, werden sie immer mehr zur Regel. […]

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US-Iran-Konflikt nicht weiter eskalieren lassen

By   /  July 12, 2019  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung, Verteidigung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  /  Comments Off on US-Iran-Konflikt nicht weiter eskalieren lassen

Source: Die Linke„US-Präsident Donald Trump dreht mit der Ankündigung, eine Militärkoalition ‚zur Sicherstellung der Freiheit der Schifffahrt‘ gründen zu wollen, weiter an der Eskalationsspirale im Nahen Osten. Diese Koalition der Willigen wäre erneut ein Völkerrechtsbruch. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht, jedweder weiteren Eskalation eine deutliche Absage zu erteilen, auch innerhalb der NATO, und […]

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Regenwald und indigene Landrechte im Amazonas sichern

By   /  July 11, 2019  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Pressemitteilung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  /  Comments Off on Regenwald und indigene Landrechte im Amazonas sichern

Source: Die Linke„Die Lösung des Streits zwischen Brasilien und Deutschland, der in Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes besteht, darf nicht zu Lasten des Regenwaldbestandes im Amazonas und der Landrechte der dort lebenden indigenen Bevölkerung erfolgen“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des aktuellen Staatsbesuchs von Entwicklungsminister Gerd Müller in Brasilien. […]

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Kumpanei mit Erdogan beenden

By   /  July 9, 2019  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, Europäische Union, German Language, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Pressemitteilung, Verteidigung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  /  Comments Off on Kumpanei mit Erdogan beenden

Source: Die Linke„Erdogan treibt die Gleichschaltung in Justiz, Medien und vor allem auch im Militär nach seiner Niederlage bei den Istanbul-Wahlen weiter voran. Dieser Umbau der Türkei in einen islamistischen Unterdrückungsstaat darf nicht länger mit EU-Geldern subventioniert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: „Wenn inzwischen mehr […]

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LINKE gegen jeglichen Syrieneinsatz

By   /  July 9, 2019  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Pressemitteilung, Verteidigung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  /  Comments Off on LINKE gegen jeglichen Syrieneinsatz

Source: Die Linke„Mit der LINKEN gibt es weder einen Einsatz von deutschen Truppen in Syrien, noch eine Fortsetzung der militärisch-logistischen Unterstützung des aktuellen völkerrechtswidrigen Militäreinsatzes“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: „Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Syrien auf Wunsch der USA ist außenpolitisches Abenteurertum und eklatanter Völkerrechtsbruch. […]

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Nach Bachelet-Bericht muss Regierung von Venezuela Aufklärung leisten

By   /  July 6, 2019  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Pressemitteilung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  /  Comments Off on Nach Bachelet-Bericht muss Regierung von Venezuela Aufklärung leisten

Source: Die Linke„Mit großer Besorgnis habe ich den Bericht zu Venezuela der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, zur Kenntnis genommen und sehe die Regierung von Nicolás Maduro in der Pflicht, sich den erhobenen Vorwürfen zu stellen und Untersuchungen bezüglich des Vorwurfs der hohen Anzahl von außergerichtlichen Hinrichtungen einzuleiten. Die dafür in […]

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Luftangriff auf Flüchtlingslager in Libyen aufklären

By   /  July 5, 2019  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, Europäische Union, German Language, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Pressemitteilung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  /  Comments Off on Luftangriff auf Flüchtlingslager in Libyen aufklären

Source: Die Linke„Der brutale Luftangriff auf ein Flüchtlingslager nahe der libyschen Hauptstadt muss unabhängig aufgeklärt und die Verantwortlichen verurteilt werden. Die Verweigerungshaltung der USA im UN-Sicherheitsrat, eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden, ist zynisch“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: „Das mögliche Kriegsverbrechen in Libyen muss insbesondere auch deshalb unabhängig […]

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Von der Leyens Berufung auf EU-Chefposten muss verhindert werden

By   /  July 3, 2019  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, Europäische Union, German Language, Pressemitteilung, Verteidigung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  /  Comments Off on Von der Leyens Berufung auf EU-Chefposten muss verhindert werden

Source: Die Linke„Nach Jean-Claude Juncker soll Ursula von der Leyen die EU-Kommission führen? Die Verstrickung in diverse Steuer- und Beraterskandale und die damit verbundene Verschwendung von Steuergeld scheint für EU-Chefposten kein Hindernis, sondern geradezu eine Empfehlung zu sein. Wenn die EU die europäische Idee nicht noch mehr diskreditieren will, muss diese peinliche Entscheidung korrigiert werden,“ […]

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Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete – Seenotrettung ist kein Verbrechen

By   /  July 3, 2019  /  Arbeit und Soziales, Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, Europäische Union, German Language, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Pressemitteilung, Verteidigung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  /  Comments Off on Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete – Seenotrettung ist kein Verbrechen

Source: Die Linke„Es ist eine erfreuliche Nachricht, dass Carola Rackete wieder auf freiem Fuß ist. Seenotrettung ist kein Verbrechen. Carola hat rechtlich und humanitär ihre Pflicht getan, als sie die Geretteten nach wochenlangem Schweigen der EU und der Bundesregierung sicher in Italien an Land brachte. Horst Seehofer hätte mit seiner Bereitschaft, die Geretteten in Deutschland […]

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Regime-Change-Politik in Venezuela beenden und Normalisierung der Beziehungen vorantreiben

By   /  July 3, 2019  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Pressemitteilung, Verteidigung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  /  Comments Off on Regime-Change-Politik in Venezuela beenden und Normalisierung der Beziehungen vorantreiben

Source: Die Linke„Ich begrüße die Wiederaufnahme des diplomatischen Austauschs zwischen der Bundesregierung und der Regierung von Venezuela und die damit verbundene Rückkehr des deutschen Botschafters nach Caracas“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des gestrigen Treffens der Beauftragten des Auswärtigen Amtes für Lateinamerika und die Karibik, Marian Schuegraf, mit dem stellvertretenden […]

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