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Cryptoleaks offenbaren einen beispiellosen BND-Skandal

By   /  February 12, 2020  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung, Verteidigung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  /  Comments Off on Cryptoleaks offenbaren einen beispiellosen BND-Skandal

Source: Die Linke„Ich halte das für einen bislang einmaligen Skandal in der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes, sollte auch nur ein Bruchteil der bislang vorliegenden Informationen zutreffen. Als ehemaliges Mitglied des NSA/BND-Untersuchungsausschusses der letzten Wahlperiode kann ich nur feststellen: Die nach den Enthüllungen von Edward Snowden erhobenen Vorwürfe haben sich erneut bestätigt. Mehr noch: Die anlasslose Massenüberwachung […]

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Bundesregierung muss Nahost-Plan von Trump im Sicherheitsrat zurückweisen

By   /  February 12, 2020  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Pressemitteilung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  /  Comments Off on Bundesregierung muss Nahost-Plan von Trump im Sicherheitsrat zurückweisen

Source: Die Linke„Die Bundesregierung muss angesichts des Nahost-Plans der US-Regierung umgehend konkrete Schritte für ein Ende der Gewalt in der Region ergreifen und im UN-Sicherheitsrat die unilateralen Versuche der USA zur Legitimierung der Annexionspolitik der Netanjahu-Regierung entschieden zurückweisen. Der Vorstoß aus Washington ist ein dreister Annexionsplan, der die Konflikte im Nahen Osten ganz bestimmt nicht […]

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Kinder dürfen keine Soldaten sein!

By   /  February 11, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  /  Comments Off on Kinder dürfen keine Soldaten sein!

Source: Die Linke„Die Bundesregierung muss die soziale und berufliche Reintegration ehemaliger Kindersoldaten zu einem Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit mit Staaten des globalen Südens machen, in denen bewaffnete Konflikte existieren“, fordert Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Red Hand Day am 12. Februar. Sommer weiter: „Erlernen zu müssen andere Menschen zu töten, ist […]

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Militärmissionen beenden – Bundeswehr abziehen

By   /  February 6, 2020  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Pressemitteilung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  /  Comments Off on Militärmissionen beenden – Bundeswehr abziehen

Source: Die Linke„Die Mittel, die von der Bundesregierung in die Verlängerung der Bundeswehr-Mandate gesteckt werden, müssen in zivile Friedens- und Wiederaufbauprogramme investiert werden. DIE LINKE lehnt die Militäreinsätze im Südsudan und in Darfur ab“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den heute im Bundeskabinett beschlossenen Anträgen der Bundesregierung zur Fortsetzung der […]

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Waffenexporte in die Türkei nach Verstoß gegen Libyen-Abkommen stoppen

By   /  January 31, 2020  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, Europäische Union, German Language, Pressemitteilung, Verteidigung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  /  Comments Off on Waffenexporte in die Türkei nach Verstoß gegen Libyen-Abkommen stoppen

Source: Die Linke„Die anhaltende und direkte Einmischung der Türkei in den Krieg in Libyen muss Konsequenzen haben. Angesichts präziser Vorwürfe Frankreichs über die Verlegung von Söldnertruppen nach Libyen unter dem Schutz der Türkei muss die Bundesregierung umgehend die deutschen Waffenexporte an Ankara einstellen, auch die für die türkische Kriegsmarine“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion […]

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EU-Entwicklungspolitik darf nicht zum Ausbau der Festung Europa missbraucht werden

By   /  January 30, 2020  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, Europäische Union, German Language, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Pressemitteilung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  /  Comments Off on EU-Entwicklungspolitik darf nicht zum Ausbau der Festung Europa missbraucht werden

Source: Die Linke„Die derzeitige EU-Entwicklungspolitik gegenüber Afrika fördert keine nachhaltige Entwicklung dieser Länder. Vielmehr opfert die EU wichtige Prinzipien wie Partnerschaft oder Menschenrechte dem innenpolitisch motivierten Ziel, Flucht- und Migrationsbewegungen in Richtung Europa zu unterbinden. Entwicklungsgelder werden dazu zweckentfremdet, Außenposten der Festung Europa auf dem afrikanischen Kontinent zu errichten. Das mag ein lukratives Geschäft für […]

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Brumadinho-Dammbruch – Katatrophe made in Germany

By   /  January 25, 2020  /  Deutschland, Die Linke, German Language, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Pressemitteilung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  /  Comments Off on Brumadinho-Dammbruch – Katatrophe made in Germany

Source: Die Linke”Auch ein Jahr nach dem Dammbruch mit 270 Toten in Brasilien bleiben hierzulande die politischen Konsequenzen für diese Katastrophe „Made in Germany“ weiter aus. Der deutsche TÜV SÜD trägt eine direkte Mitschuld an dem Dammbruch. Das Zertifizierungsunternehmen hatte das betroffene Eisenerz-Rückhaltebecken erst kurz vor dem Unglück trotz offensichtlicher Mängel als sicher zertifiziert“, erklärt […]

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Das Weltwirtschaftsforum hat den Zustand der Welt nicht verbessert

By   /  January 22, 2020  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, German Language, Pressemitteilung, Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Wirtschaft und Technologie, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  /  Comments Off on Das Weltwirtschaftsforum hat den Zustand der Welt nicht verbessert

Source: Die Linke„50 Jahre Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos haben den Zustand der Welt entgegen dem eigenen Anspruch nicht verbessert. In Davos versammeln sich die maßgeblich Verantwortlichen einer höchst ungerechten Weltordnung, in der Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. Der entfesselte globalisierte Kapitalismus führt zu immer stärkerer Kapitalkonzentration bei Wenigen, vor allem Anteilseignern der […]

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Diplomatischer Affront gefährdet Erfolg von Libyen-Konferenz

By   /  January 16, 2020  /  Auswärtiges, Deutschland, Die Linke, Europäische Union, German Language, Pressemitteilung, Verteidigung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  /  Comments Off on Diplomatischer Affront gefährdet Erfolg von Libyen-Konferenz

Source: Die Linke„Die Nichteinladung wichtiger Anrainerstaaten wie Griechenland, Zypern und Tunesien zur Libyen-Konferenz durch die Bundesregierung ist ein diplomatischer Affront und gefährdet einen Erfolg der Konferenz. Die Bundesregierung darf dem Druck des türkischen Staatspräsidenten Erdogan nicht nachgeben und diese Länder von den Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts ausschließen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE […]

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Rohstoffstrategie der Bundesregierung geht auf Kosten des Globalen Südens

By   /  January 16, 2020  /  Deutschland, Die Linke, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, German Language, Pressemitteilung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  /  Comments Off on Rohstoffstrategie der Bundesregierung geht auf Kosten des Globalen Südens

Source: Die Linke„Mit ihrer Rohstoffstrategie folgt die Bundesregierung einseitig den Interessen der Industrie: Der ungehinderte Zugang zu Kobalt, Lithium und Co. soll ohne Rücksicht auf Menschenrechte, faire Löhne und Umweltstandards vorangetrieben werden – unter dem Vorwand der Verkehrs- und Energiewende. Statt ausbeuterischer Handelspolitik, Kinderarbeit und Wegwerfproduktion brauchen wir endlich gerechten Welthandel, ein Lieferkettengesetz und konsequentes […]

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