Europäischen Gerichtshof ernst nehmen – Schutzcharakter des Arbeitszeitgesetzes stärken

Source: Die Linke„Mit ihrer Ignoranz gegenüber den Vorgaben zur Arbeitszeiterfassung des Europäischen Gerichtshofes zeigt die Bundesregierung, dass ihr die Schutzrechte von Beschäftigten reichlich egal sind. Das ist mindestens fahrlässig und dreist“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des zweiten Jahrestages der Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshof (C-55/18) am 14. Mai 2019, wonach die komplette Arbeitszeit erfasst werden muss. Ferschl weiter:

„Nur eine lückenlose, tagesaktuelle Dokumentation der Arbeitszeit kann Betrug verhindern – mit positiven Folgen für die Sozialkassen sowie für Einkommen und Gesundheit von Beschäftigten.

Die Pandemie kann als Begründung für die Untätigkeit der Regierung nicht herhalten. Denn für Millionen Menschen in Kurzarbeit mussten Arbeitgeber die Arbeitszeit sehr genau erfassen. Wenn das im Ausnahmezustand funktioniert, gibt es keinen Grund, warum eine Arbeitszeiterfassung nicht generell funktionieren soll. Das Totschlagargument übermäßigen Bürokratieaufwandes seitens der Arbeitgeber und ihrer parlamentarischen Steigbügelhalter von FDP und CDU/CSU ist so durchsichtig wie falsch. Der Gesundheitsschutz von Millionen Beschäftigten muss mehr Gewicht haben, als das Interesse derjenigen Unternehmen, die es mit der Aufzeichnung nicht so genau nehmen. Auch die politisch verordnete Arbeit im Home-Office während der Pandemie unterstreicht die Notwendigkeit einer Arbeitszeiterfassung. Andernfalls droht Flatrate-Arbeit, die Unternehmen nützt und Beschäftigte systematisch erschöpft.

DIE LINKE fordert die Regierung dazu auf, noch in dieser Legislaturperiode das Arbeitszeitgesetz entsprechend den Vorgaben des EuGH-Urteils zu ergänzen, nämlich dass Arbeitgeber verpflichtet werden, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit am Tag der Arbeitsleistung manipulationssicher aufzuzeichnen.“

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Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften

Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie

12.05.2021 – Gesetzgebungsverfahren – Erneuerbare Energien

Einleitung

Der Referentenentwurf der Artikelverordnung zur Umsetzung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 2021 und zu weiteren energierechtlichen Bestimmungen soll verschiedene Handlungsaufträge umsetzen, die aus der letztjährigen EEG-Novelle resultieren. Zusammenfassend sind folgende Punkte hervorzuheben:• Die Verordnung definiert die Anforderungen an „Grünen Wasserstoff“ im Anwendungsbereich der gesetzlichen Vollbefreiung von Grünem Wasserstoff von der EEG-Umlage. Die Anforderungen werden im Interesse eines schnellen Markthochlaufs dieser Technologie und im Lichte eines noch ausstehenden Delegierten Rechtsakts der EU-Kommission festgelegt. Aus denselben Gründen wird auch auf die Festlegung von Kriterien innerhalb der Besonderen Ausgleichsregelung verzichtet. Im Rahmen der Ressortabstimmung werden diese Punkte diskutiert. Auch die Aufnahme räumlicher Kriterien zur Bestimmung von Anforderungen an grünen Wasserstoff in § 12i EEV mit Blick auf einen systemdienlichen Betrieb einer Elektrolyseanlage in Deutschland wird noch diskutiert. Die Bundesregierung bittet die Länder und Verbände, zu diesen Anforderungen Stellung zu nehmen und sich auch insoweit zu positionieren, ob über den bisherigen Entwurf der Verordnung hinaus weitere Regelungen getroffen werden sollten.• Die Verordnung führt des Weiteren eine Anschlussförderung für Güllekleinanlagen ein. Hierbei schlagen wir eine unbürokratische und einfache Anschlussförderung für weitere 10 Jahre vor. Die Finanzierung dieser Anschlussförderung und die Höhe der Vergütungssätze werden derzeit noch innerhalb der Bundesregierung diskutiert.• Die Verordnung führt schließlich zu kleinen weiteren Änderungen im untergesetzlichen Recht der erneuerbaren Energien (z.B. zu Agro-PV) und KWK.Das Verordnungspaket wird derzeit innerhalb der Bundesregierung diskutiert und soll kurzfristig dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Weiterführende Informationen

MIL OSI

56,3 Prozent mehr: Wegen Corona fallen immer mehr Arbeitsuchende aus der Arbeitslosenversicherung

Source: DGB – Bundesvorstand

12.05.2021
Arbeitsmarkt: Zahl des Monats
56,3 Prozent mehr: Wegen Corona fallen immer mehr Arbeitsuchende aus der Arbeitslosenversicherung
Soziale Abwärtsspirale verhindern
Von Mai 2020 bis April 2021 sind 888185 Arbeitsuchende aus der Arbeitslosenversicherung in den Bereich des SGB III gekommen, sie bekommen jetzt „Hartz IV“. Das sind 56,3 Prozent mehr als im Jahr davor. Viele Betroffene sind nur aufgrund der Corona-bedingten Einschränkungen arbeitslos geworden. Sie geraten in eine soziale Abwärtsspirale, die unbedingt verhindert werden muss.

DGB/Bartolomiej Pietrzyk/123rf.com

Aufgrund der anhaltenden Pandemie ist ein besserer Schutz für Arbeitslose notwendig. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen in den Jobcentern ist allein von Februar bis April um 71.364 auf 921.157 gestiegen. Im März 2021 waren 82.068 Arbeitslose in den Agenturen für Arbeit bereits länger als 10 Monate gemeldet. Ihnen droht spätestens nach dem 12. Monat neben der Langzeitarbeitslosigkeit auch der Wegfall des Schutzes durch die Arbeitslosenversicherung. Spätestens dann sind sie auf die deutlich geringere Grundsicherung (Hartz IV) angewiesen oder erhalten – wenn sie keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben – gar keine Leistungen mehr. Im April sind weitere 58.768 Arbeitslose dazu gekommen, die in Kürze aus der Arbeitslosenversicherung zu fallen drohen. In den kommenden Monaten sind weitere Tausende davon betroffen.
Soziale Abwärtsspirale stoppen
Für die Betroffenen wird eine soziale Abwärtsspirale in Gang gesetzt, die unbedingt verhindert werden muss. Denn viele Betroffene sind ausschließlich aufgrund der Corona-bedingten Einschränkungen arbeitslos geworden.
Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Sozialschutzpaket II bis zum 31. Dezember die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld (Alg I) für all diejenigen, deren Anspruch im Jahr 2020 endete, um drei Monate verlängert. Diese Regelung ist am 31. Dezember 2020 mitten im zweiten großen Lockdown ausgelaufen und nicht verlängert worden, obwohl sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht verändert hatte. Inzwischen fallen immer mehr Menschen aus dem Arbeitslosengeldbezug heraus und müssen Hartz-IV-Leistungen beantragen.
Damit ist eine soziale Schieflage vorprogrammiert.
Der DGB fordert: Mehr Beratung, länger Arbeitslosengeld beziehen
Während die Regelungen für die Kurzarbeit verlängert wurden und die Leistungen für Arbeitgeber stetig nachgebessert bzw. verlängert werden, endeten die günstigen Sonderregelungen für diejenigen, die ihre Arbeit verloren haben, schlagartig.Die Bundesregierung hat sich dabei auf den durch Kurzarbeit stark belasteten Haushalt der Bundesagentur für Arbeit berufen, der bereits im vergangenen Jahr durch die Bunderegierung per Zuschuss stabilisiert werden musste.
Dabei ist klar: Auf Grund der weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens schwinden mit der Dauer der Arbeitslosigkeit die Chancen, eine neue Arbeit aufzunehmen, immer weiter.
Der DGB sieht daher dringenden Handlungsbedarf:
Diejenigen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld demnächst endet, müssen jetzt vorrangig durch die Agenturen für Arbeit beraten werden, um die beruflichen Perspektiven auszuloten. Der Beratungsanspruch und die Beratung zur individuellen Berufswegplanung, wie sie mit dem Qualifizierungschancengesetz festgezurrt wurden, müssen jetzt konsequent umgesetzt werden. Es ist unumstritten, dass der Strukturwandel enorme Weiterbildungsanstrengungen erfordert, also besteht kein Grund, dass Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit übertreten und dort verharren müssen.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum einerseits Arbeitgeber nach dem Gießkannenprinzip – selbst wenn sie riesige Gewinne ausschütten – Kurzarbeitergeld erhalten, und zwar inklusive der Erstattung von Sozialabgaben, während für diejenigen, die ihre Existenzgrundlage verloren haben, keine Mittel zur Verfügung stehen. Daher fordert der DGB, die verlängerte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld (Alg I), wie sie für 2020 galt, wieder in Kraft zu setzen, und zwar uneingeschränkt so lange, wie die pandemiebedingten Einschränkungen gelten.
DGB

Vorschlagen

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Aktionsspalte

Der DGB-Zukunftsdialog

DGB/Berliner Botschaft

Die Brücke bröckelt? Aus der Schule in deiner Nachbarschaft fallen die Fenster? Oder die Schlaglöcher in deiner Straße laden zum Golfspielen ein? Zeig uns den Investitionsbedarf und mach mit bei unserer Foto-Aktion #InvestierHier.
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Arbeitsmarkt: Zahl des Monats

DGB/rawpixel/123rf.com

Manchmal sagt eine Zahl mehr als viele Worte. Wir stellen jeden Monat eine Zahl aus der Arbeitsmarktpolitik vor – von Leiharbeit bis Hartz IV.
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Aktuellste Meldungen

21. Parlament der Arbeit – DGB Bundeskongress 2018

DGB/Simone M. Neumann

MITGLIED WERDEN

Rechtsschutz, Tarifliche Leistungen, Unterstützung bei Tarifkonflikten und Weiterbildung – dies sind vier von acht guten Gründen Mitglied in einer DGB-Gewerkschaft zu werden.
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Direkt zu ihrer Gewerkschaft

MIL OSI

»Stark im Amt« trifft den Nerv der Zeit

Source: Koerber Stiftung
Beleidigt, bedroht, tätlich angegriffen – dass Kommunalpolitiker wegen ihres Amtes mit solchen Attacken rechnen müssen, hat die Körber-Stiftung Ende April mit einer Umfrage unter Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern herausgestellt. Und mit dem Portal »Stark im Amt« zugleich ein Hilfsangebot gemacht.

Damit wurde offensichtlich der Nerv der Zeit getroffen: Über 750 Medien haben seither in ganz Deutschland über das Thema berichtet.
Am 29. April, dem Tag der Freischaltung des Portals durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde im Fernsehen vom ARD-Morgenmagazin bis in den späten Abend (ZDF heute-journal, Tagesthemen) auf Stark im Amt und die Umfrage verwiesen; tageschau24 und Phoenix berichteten live aus dem Berlin Congress Center. Sehr viele Radiosender und Online-Medien griffen das Thema auf, zahlreiche Printmedien publizieren es bis heute. Sehr oft wurde und wird dabei der regionale Bezug hergestellt – durch Interviews mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die bis hin zu Morddrohungen ein ganzes Spektrum an Grenzüberschreitungen erleben. 
Viele begrüßten die Initiative der Körber-Stiftung und der kommunalen Spitzenverbände Deutschlands, auf dieses Problem aufmerksam zu machen und aufzuzeigen, welche Wege der Prävention und auch Gegenwehr es gibt. Den Tenor hatte der Bundespräsident in seiner Rede vorgegeben: »Stark im Amt ist der Beweis, dass wir als Gesellschaft nicht hilflos sind, wenn es um den Schutz unserer Kommunalpolitiker geht.«
Angestoßen durch die öffentliche Debatte wird das Portal nun noch erweitert: In der Rubrik »Aktuelles« soll vermehrt auf Veranstaltungen, Publikationen oder neue Netzwerkpartner hingewiesen werden. Den Auftakt macht der aktuelle Ratgeber des Bundesverbands Mobile Beratung zum Umgang mit Angriffen auf Personen, die in der Kommunalpolitik engagiert sind. 
Was das Portal »Stark im Amt« insgesamt bietet und wie Sie es am besten nutzen können, zeigt Ihnen dieses Video.

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Switchboard Event: History in Videogames – Imagined authenticity and player agency

Source: Koerber Stiftung
Welche Möglichkeiten bieten Videospiele für die Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit? Gemeinsam mit unseren Referenten Vít Šisler und Angela Schwarz sprechen wir darüber, wie Geschichte in Videogames erschaffen wird und wie Spielende aktiv die Vergangenheit ergründen. Diskutieren Sie am 3. Juni mit in unserem Online Switchboard Event.

Welche Möglichkeiten bieten Videospiele für die Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit? Wie erleichtern Games historisches Lernen? Wie können durch Games ein neues, jüngeres und breiteres Publikum erreicht werden? Was werden wir künftig über eine spiel- und erlebbare Vergangenheit lernen, die wir selbst gestaltet haben?
Diese Fragen wollen wir am Donnerstag, 3. Juni 2021, von 15-16 Uhr via Zoom diskutieren – gemeinsam mit Vít Šisler, Assistenzprofessor für New Media Studies an der Karls-Universität Prag, Mitgründer von Charles Games sowie Lead Game Designer von “Attentat 1942”, und Angela Schwarz, Professorin für Neuere und Neueste Geschichte mit Fokus auf die Erforschung von Geschichte in Games an der Universität Siegen.
Videogames sind mittlerweile fester Bestandteil unseres Alltags und Lernens und bieten neue Möglichkeiten für die historische und politische Bildung. Da Zeitzeugen nicht ewig aus erster Hand berichten können, werden interaktive Darstellungen der Geschichte immer wichtiger für jüngere Generationen, die verstehen wollen, wie Individuen angesichts historischer Herausforderungen gehandelt haben. Immersive Games teleportieren Spielende in packende Versionen der Vergangenheit, die in dieser Ausführlichkeit nur den Zeitgenossen bekannt war.  Welche Chancen birgt es, wenn Spielenden nicht mehr nur bloße Empfänger sind, sondern im Spiel eine eigene Handlungsmacht besitzen und Geschichte aktiv ergründen können?
Diese Entwicklung birgt aber auch neue Herausforderungen, wenn die Macher von Videogames hyperrealistische Versionen der Vergangenheit künstlich erschaffen und diese auf Spiellogik, Spannung und Erwartungshaltungen des Publikums anpassen. Wie wollen wir als Gesellschaften mit diesen Versionen von Geschichte umgehen und sicherstellen, dass die Vergangenheit nicht verzerrt wird? 
Wir laden herzlich zum Mitdiskutieren ein! Melden Sie sich hier an.
eCommemoration Switchboard
Wie in Telefonzentralen von „damals“ verbinden wir Menschen und Ideen aus verschiedenen Ländern, Disziplinen oder Generationen. Bei diesen einstündigen Diskussionen mit spannenden Referenten wollen wir gemeinsam neue Perspektiven auf die Chancen und Gefahren des digitalen Gedenkens entwickeln.
Unsere Referenten:
Vít Šisler ist Assistenzprofessor für New Media Studies an der Karls-Universität in Prag, wo er sich mit kritischen Ansätzen an der Schnittstelle von Kultur und digitalen Medien befasst. Er ist Mitbegründer des auf Serious Games spezialisierten Studios Charles Games und war Lead Game Designer von des preisgekrönten Spiels „Attentat 1942“, das die Geschichte der Nazi-Besetzung der Tschechoslowakei aus der Sicht von Überlebenden erzählt.
Angela Schwarz ist Professorin für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Siegen. Ihr breites Forschungsspektrum umfasst die europäische Geschichte sowie die Kultur- und Mediengeschichte mit einem besonderen Fokus auf Geschichte in Videospielen. Sie ist eine Vorreiterin der historischen Videospielforschung und hat umfangreich über die Popularisierung von Geschichte in Massenmedien wie Zeitungen und Spielen publiziert.
Moderiert wird das Switchboard von Fiona Fritz, Leiterin des eCommemoration Programms der Körber-Stiftung.

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Termine SPD-Spitze am 17. Mai 2021

Source: SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Die SPD hisst am kommenden Montag vor dem Willy-Brandt-Haus die Regenbogenflagge anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie.

An der Aktion nehmen die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, stellv. SPD-Parteivorsitzender Kevin Kühnert und Mitglieder des SPDqueer-Bundesvorstands teil.

Der Bildtermin findet statt am

Montag, 17. Mai 2021,
um 13:30 Uhr,
Fahnenmast am Willy-Brandt-Haus,

Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation wenden wir für TV das Pool-Prinzip an. Es wird ausschließlich der nachfolgend genannte Poolführer zugelassen:
Deutsche Welle TV – Ansprechpartnerin: Karola Trellert, Tel. 0172/3247841

Zugangsbeschränkung Foto:
Fotografen melden sich bitte unbedingt vorab an unter pressestelle@spd.de.

Im Anschluss laden die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans anlässlich der Gremiensitzungen zu einer Pressekonferenz über aktuelle Themen ein.

Die Pressekonferenz findet statt

um 14:00 Uhr,
ONLINE.

Aufgrund der weiterhin geltenden Kontaktbeschränkungen findet die Pressekonferenz als Videoschalte statt. Sie haben die Möglichkeit via Chat oder Video Fragen zu stellen. Sie können sich ab 13:45 Uhr unter dem folgenden Link in die Videoschalte einwählen:
https://tinyurl.com/spdpresse1705

Eine spezielle Software ist nicht notwendig.
Sollten Sie technische Fragen oder Probleme haben, wenden Sie sich gerne im Vorfeld an die Pressestelle (pressestelle@spd.de oder 030/25991300).

Über Ihr Interesse freuen wir uns.

MIL OSI

Die SPD auf dem Ökumenischen Kirchentag

Source: SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Am 15. Mai beteiligen sich Politikerinnen und Politiker der SPD auf dem 3. Ökumenischen Kirchentag in verschiedenen Formaten. Vom 13.-16. Mai findet der Ökumenische Kirchentag in Frankfurt statt – in diesem Jahr digital.

Olaf Scholz, Kanzlerkandidat
Hauptpodium: Wer zahlt die Rechnung der Corona-Pandemie?
Samstag, 15. Mai 2021: 16.00-17.00 Uhr live

Heiko Maas
Podium: Corona-Pandemie und internationale Gesundheitspolitik
Samstag, 15. Mai 2021: Video abrufbar von 08.00–23.59 Uhr

(vorab aufgezeichnet; Dauer 60 Minuten)

Malu Dreyer
Bibelarbeit: Wie sind deine Augen geöffnet worden (Johannes 9,1-12a)
Samstag, 15. Mai 2021: Video abrufbar von 08.00–23.59 Uhr

(vorab aufgezeichnet; Dauer 30 Minuten)

Hubertus Heil
Dialogbibelarbeit mit Melanie Gajowski: Mit Dir will ich meinen Bund aufrichten (Genesis 6,12-22)
Samstag, 15. Mai 2021: Video abrufbar von 08.00–23.59 Uhr
(vorab aufgezeichnet; Dauer 30 Minuten)

Alle Videos und Livestreams sind auf der Homepage des Kirchentags zu den angegebenen Zeiten kostenlos abrufbar: www.oekt.de
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Beachten Sie auch die begleitenden Veranstaltungen, die hier zusammengestellt sind: https://ak-christen.spd.de/themen/

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne unter der 030 25991-300 zur Verfügung.

Über Ihr Interesse freuen wir uns.

MIL OSI

Alle Parteien müssen einsehen: Es braucht Investitionen auf Kredit

Source: DGB – Bundesvorstand12.05.2021
klartext 16/2021
Alle Parteien müssen einsehen: Es braucht Investitionen auf Kredit
Der Investitionsbedarf in Deutschland ist 2020 weiter gestiegen. Geld wird vor allem für Bildung, Infrastruktur und zur Bewältigung der wirtschaftlichen Transformationsprozesse dringend benötigt. Aus Steuergeldern allein können die enormen Bedarfe nicht finanziert werden. Der DGB fordert deshalb die Aufnahme von Krediten und eine Reform der Schuldenbremse.

DGB/deltaart/123rf.com

Deutschlands Investitionsrückstand wächst weiter
Vergangene Woche wurde das neue KfW-Kommunalpanel veröffentlicht. Es zeigt: 2020 ist der Investitionsrückstand in den Städten und Gemeinden erneut gestiegen – auf nunmehr 149 Milliarden Euro (siehe Grafik). Hinzu kommen enorme Investitionsbedarfe in Bund und Ländern – bei der Bildung, bei der Infrastruktur und auch zur Bewältigung der wirtschaftlichen Transformationsprozesse, angesichts von Klimawandel und Digitalisierung.
Mehr Geld durch Kredite
Insgesamt braucht es ein öffentliches Investitionsprogramm in Höhe von zusätzlich mehr als 45 Milliarden Euro pro Jahr in den nächsten zehn Jahren. Klar ist auch: Aus Steuergeldern allein oder durch Umschichtungen in den bestehenden öffentlichen Haushalten können die enormen Bedarfe nicht finanziert werden. Es muss möglich sein, solche öffentlichen Investitionen über Kredite zu finanzieren.
Das hat der DGB bereits vor anderthalb Jahren zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) klar aufgezeigt. Das fordern immer mehr Ökonominnen und Ökonomen – bis tief ins konservative Lager. Und das erkennen auch immer mehr Parteien.
Die “Schwarze Null” muss bleiben!
Die Grünen wollen laut Bundestagswahlprogramm die Schuldenbremse zugunsten von Investitionen reformieren. Die Linke will die Schuldenbremse abschaffen. Und der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans will Investitionen ebenfalls über Kredite finanzieren und gegebenenfalls „Webfehler“ bei der Schuldenbremse reformieren. Nur konservative Parteien lehnten Staatsschulden bis zuletzt mit oft irrationalen Argumenten ab.
Die CDU gestand Ende 2019 noch freimütig ein, sie stehe zu ihrem „Fetisch“ – der „Schwarzen Null“ im Bundeshaushalt. Auch, wenn zwischenzeitlich der Kanzleramtsminister Helge Braun schon mit Lockerungsideen spielte – die Abkehr von der Schuldenbremse lehnen die Christdemokraten offiziell nach wie vor ab.
DGB, Quelle: KfW-Kommunalpanel 2021

Der “Deutschlandfonds”
Doch hinter den Kulissen scheint es auch CDU und CSU zu dämmern, dass Kredite sinnvoll sind, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Vergangene Woche sagte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet im „Handelsblatt“, es gelte „Investitionen effizient finanzieren“ zu können. Ein Mittel könne ein „Deutschlandfonds“ sein, der auch Anleihen ausgeben (also Schulden machen) kann und so die nötigen Ausgaben finanziert.
Wie sich Laschet das genau vorstellt, will er noch aufzeigen. Der Vorschlag erinnert aber an die Idee, einen Investitionsfonds als Extrahaushalt zu schaffen, der nicht unter die Regeln der Schuldenbremse fällt. Weil ein solcher Fonds öffentliche Investitionen ohne Änderung der Schuldenregel im Grundgesetz erlaubt, wäre das ein sinnvoller Weg, wenn eine Zweidrittelmehrheit zur investitionsfreundlichen Änderung der Verfassung nicht erreichbar erscheint.
Rendite für private Anleger
Im schlechten Fall zielt Laschets Vorschlag aber darauf, privaten Anlegern übertriebene Renditen bei der Finanzierung öffentlicher Investitionen zu garantieren, oder riskante und oft unwirtschaftliche „Öffentlich-Private-Partnerschaften“ zu fördern.
Schuldenbremse reformieren
Hinzu kommt: Wenn tatsächlich alle Parteien – auch die CDU – einsehen, dass es mehr kreditfinanzierte öffentliche Investitionen braucht, dann ist die Zweidrittelmehrheit da, um die Schuldenbremse im Grundgesetz endlich investitionsfreundlich zu reformieren. Es wird Zeit!

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Tag der Pflege: Svenja Schulze überreicht Förderbescheide an Pflegeeinrichtungen

Source: Bundesministerium fur Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit
Mit dem Förderprogramm soll gegen die Folgen des Klimawandels vorgegangen sowie Arbeitsumfeld und die Lebensqualität in den Einrichtungen verbessert werden.

BMU-Förderprogramm unterstützt soziale Einrichtungen bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels

Soziale Einrichtungen aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen erhalten zum Tag der Pflege von der Bundesumweltministerin je einen Förderscheck. Damit gehen fünf neue Projekte aus dem Förderprogramm “Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen” an den Start. Mit Hilfe dieser Fördermittel wollen die Einrichtungen konkrete Maßnahmen wie zum Beispiel Verschattungen zum Hitzeschutz sowie Beratungen und umfassende Anpassungskonzepte finanzieren. Mit dem Förderprogramm aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket will das BMU gegen die Folgen des Klimawandels vorgehen sowie das Arbeitsumfeld der Beschäftigten und die Lebensqualität in den Einrichtungen verbessern.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: “Pflegeheime, Pflegedienste und auch Seniorenzentren und Kitas sind in besonderem Maße auf unsere Unterstützung angewiesen. Neben der Corona-Pandemie stellt auch der Klimawandel das Gesundheits- und Sozialwesen vor enorme Herausforderungen. Der Umgang mit dem Klimawandel wird für soziale Dienste ein immer wichtigeres Thema. Mit dem BMU-Förderprogramm will ich helfen, Wissen über die Folgen des Klimawandels sowie über Vorsorgemöglichkeiten und Risikominimierungen zu vermitteln und bereits erlebbare extreme Klimabelastungen in den sozialen Einrichtungen mit konkreten Maßnahmen abzumildern. Wasserspielplatz und Sonnensegel, mehr kühles Grün auf den Außenflächen oder solargetriebene Rollläden können die Lage spürbar verbessern. Mit Beratung und Konzepten für die Klimaanpassung bekommen soziale Einrichtungen zudem eine Unterstützung, die genau zu ihnen passt und noch in vielen Jahren wirkt.”
Die bewilligten Vorhaben des Förderprogramms “Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen” kommen aus verschiedenen Teilen Deutschlands:
Diakonie Tagespflege Spandau gGmbH: Ergänzung der Flachdachbereiche mit einem Gründach, das als Leichtbauweise ausgeführt und begrünt wird.
Arbeiter-Samariter-Bund Regionalverband Cottbus/Niederlausitz e.V.: Risikoanalyse und umfassende Beurteilung des Baubestands, Analyse Anpassungsbedarfe, Erstellung eines Maßnahmenkatalogs
Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Güstrow e.V.: Verschattung der Parkanlage der DRK-Tagespflege durch Aufstellung einer Markisenanlage
Arbeiter-Samariter-Bund, Ortsverband Luckau/Dahme e.V.: Regenwasserzisterne zur Bewässerung der Freiflächen in Dürreperioden, Wasserspiel zur Regulierung des Mikroklimas, Pavillons zum Sonnenschutz
Das Förderprogramm richtet sich bundesweit an Kommunen, gemeinnützige Vereinigungen sowie Organisationen und Unternehmen im Gesundheits- und Sozialwesen. Mit 150 Millionen Euro fördert das Bundesumweltministerium bis 2023 individuelle Beratungen, umfassende Anpassungskonzepte und konkrete Maßnahmen, um sich gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen. Die Maßnahmen zur Klimaanpassung dienen zugleich häufig auch dem Klimaschutz, der Biodiversität, dem Speichern von Regenwasser, der Verbesserung der Luftqualität oder dem Lärmschutz. Vorsorge und Anpassung an die Folgen des Klimawandels tragen zur Schaf-fung gleichwertiger Lebensverhältnisse in unserer Gesellschaft bei und mindern unter anderem die Risiken für Gesundheit, Infrastruktur, Wirtschaft und mehr.
Die hohe Zahl der eingereichten Anträge, die Ende 2020 im 1. Förderfenster des neuen Pro-gramms “Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen” eingereicht wurde, zeigt, dass die Anpassung an die Folgen des Klimawandels bei Kommunen und Wohlfahrtsverbänden und sonstigen Trägern sozialer Einrichtungen bereits ein bedeutendes Thema ist. Innerhalb von sechs Wo-chen waren aus dem gesamten Bundesgebiet – trotz der hohen Belastungen durch die zweite Corona-Welle – rund 600 Anträge mit einem Fördervolumen von fast 100 Millionen Euro eingegangen. Derzeit prüft das BMU in Zusammenarbeit mit dem Projektträger, der ZUG gGmbH alle vorliegenden Anträge. Ein weiteres Förderfensters ist geplant und wird rechtzeitig bekannt-gegeben.

12.05.2021 | Pressemitteilung Nr. 101/21 | Klimaschutz

Weitere Informationen

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Keine Entlastung des Bundeshaushalts durch neue Steuerschätzung

Source: CDU CSU

„Die Steuerschätzung bringt für den Bundeshaushalt keine Entlastung. Der Bund muss im gesamten Zeitraum von 2021 bis 2025 Mindereinnahmen von

2 Mrd. Euro verkraften. Die geringen Mehreinnahmen der Jahre 2024 und 2025 gleichen die Mindereinnahmen von 2021 bis 2023 nicht aus. Angesichts jährlicher Defizite in hoher zweistelliger Milliardenhöhe bleibt der Bundeshaushalt in einer angespannten Situation.

Die Dynamik auf der Ausgabeseite ist weiter ungebremst. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich Maß zu halten. Wer immer neue Ausgaben des Bundes verspricht, muss deren Finanzierung präzise darlegen. Das gilt auch für neue Zuschüsse des Bundes an die Sozialversicherungen. Es ist kein Ausweis von Stärke, neue Ausgaben mit Schulden zu finanzieren, sondern der denkbar einfachste Weg. Wir haben eine Verantwortung für solide Finanzen – und eine Schuldenbremse im Grundgesetz, die spätestens ab 2023 einzuhalten ist.

Der Bund wird bei den Steuereinnahmen erst im Jahr 2023 wieder das Vor-Corona-Niveau erreichen. Länder und Kommunen können dagegen bereits in diesem Jahr wieder mit Steuereinnahmen in Höhe des Jahres 2019 rechnen. Hinzu kommt: Die Steuereinnahmen der Länder und Gemeinden unterzeichnen ihre tatsächlichen Einnahmen. Sie erhalten hohe Zuschüsse vom Bund, die in der Steuerschätzung nicht aufgeführt werden. Weitere Hilfen des Bundes für die Länder und Kommunen darf es vor diesem Hintergrund nicht mehr geben. Der Bundeshaushalt ist nicht die Melkkuh für alle anderen staatlichen Ebenen.“

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