Scholz: „Wir sind auf Kurs und können durchstarten“

Source: Bundesministerium der Finanzen
Steuern

Ergebnisse der 160. Steuerschätzung

Die Ergebnisse der 160. Steuerschätzung zeigen: Die Steuereinnahmen bis einschließlich 2025 liegen in der Summe im Vergleich zur Schätzung im November 2020 höher. Und dies, obwohl der Staat aufgrund zielgerichteter steuerlicher Maßnahmen, auch zur Bewältigung der Folgen der Pandemie, zusätzlich auf Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 83 Mrd. Euro im Zeitraum 2021 bis 2025 verzichtet. Diese Mindereinnahmen können durch die positive Wirtschaftsentwicklung und die damit verbundenen konjunkturbedingten Mehreinnahmen mehr als ausgeglichen werden. All das zeigt, dass die entschlossene Hilfspolitik der Regierung wirkt.
„Klotzen statt kleckern war richtig, unsere entschlossene Hilfspolitik wirkt. Deutschland steht gut da und hat seine Finanzen im Griff. Wir sind vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen, die Wirtschaft wächst, die Steuereinnahmen steigen und die Schulden sind im internationalen Vergleich niedrig. Wir sind auf Kurs und können durchstarten. So ein Erfolg fällt nicht vom Himmel. Er ist das Ergebnis einer gestaltenden Politik, einer Politik, die zupackt statt zuzuschauen. Diese Politik zahlt sich jetzt aus.“ Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Nach der aktuellen Schätzung liegen die Steuereinnahmen von 2021 bis einschließlich 2025 im Vergleich zu den Annahmen aus November 2020 in der Summe um 10 Mrd. Euro höher. Grund hierfür ist die positive wirtschaftliche Entwicklung. Für das nominale Bruttoinlandsprodukt werden nunmehr Veränderungsraten von +5,3 % für das Jahr 2021, +5,2 % für das Jahr 2022 sowie von je +2,6 % für die Jahre 2023 bis 2025 projiziert.
Verglichen mit der Steuerschätzung vom November 2020 werden die Steuer-einnahmen insgesamt im Jahr 2021 um 2,7 Mrd. Euro niedriger ausfallen. Für den Bund ergeben sich dabei Mindereinnahmen von 3,2 Mrd. Euro und für die Gemeinden von 0,2 Mrd. Euro. Die Einnahmen der Länder fallen voraussichtlich um 0,7 Mrd. Euro höher aus.
Während das Steueraufkommen insgesamt betrachtet auch im Jahr 2022 niedriger als noch im November 2020 geschätzt ausfallen dürfte, wird das Steueraufkommen in den Jahren 2023 bis 2025 gemäß der Mai-Steuerschätzung über dem Schätzergebnis vom November 2020 liegen. Die Auswirkungen auf die einzelnen staatlichen Ebenen sind dabei unterschiedlich. Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat seine Prognose gegenüber der November-Schätzung für das Jahr 2021 um -2,7 Mrd. Euro (Bund: -3,2 Mrd. Euro), für 2022 um -3,9 Mrd. Euro (Bund: -2,0 Mrd. Euro), für 2023 um +1,1 Mrd. Euro (Bund: -0,7 Mrd. Euro), für 2024 um +6,4 Mrd. Euro (Bund: +1,6 Mrd. Euro) und für 2025 um +9,1 Mrd. Euro (Bund: +2,3 Mrd. Euro) angepasst.
Die Ergebnisse der Steuerschätzung für die Jahre 2021 bis 2025, differenziert nach Bund, Ländern, Gemeinden und EU, sind in Anlage 1 zusammengefasst. Um einen Vergleich mit der letzten Steuerschätzung vom November 2020 zu ermöglichen, sind die Abweichungen zu diesen Schätzungen in Anlage 2 im Einzelnen dargestellt.
Grundlagen der Steuerschätzung
Der Steuerschätzung wurden die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahrsprojektion 2021 der Bundesregierung zugrunde gelegt. Die Bundes-regierung erwartet hiernach für dieses Jahr einen deutlichen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts um 3,5 % und im kommenden Jahr 2022 einen Anstieg um weitere 3,6 %. Für das nominale Bruttoinlandsprodukt werden nunmehr Veränderungsraten von +5,3 % für das Jahr 2021, +5,2 % für das Jahr 2022 sowie von je +2,6 % für die Jahre 2023 bis 2025 projiziert.
Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen (UVE) sind die zentrale Fort-schreibungsgröße für die gewinnabhängigen Steuerarten. Für das Jahr 2021 wird mit einem kräftigen Anstieg der UVE um 12,9 % gerechnet. Ab dem kommenden Jahr setzt sich die Erholung fort mit projizierten Wachstumsraten von 5,4 % für 2022 und 2,8 % p.a. für die Jahre 2023 bis 2025.
Die Steuerschätzung geht vom geltenden Steuerrecht aus. Gegenüber der vorangegangenen Schätzung vom November 2020 wurden folgende finanzielle Auswirkungen aus Gesetzen und sonstigen Regelungen zu berücksichtigt:
Zweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz – 2. FamEntlastG) vom 1. Dezember 2020 (BGBl. 2020 I Nr. 58, S. 2616)
Gesetz zur Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach § 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes und zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder vom 3. Dezember 2020 (BGBl. 2020 I Nr. 59, S. 2657)
Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen vom 9. Dezember 2020 (BGBl. 2020 I Nr. 61, S. 2770)
Jahressteuergesetz 2020 (Jahressteuergesetz 2020 – JStG 2020) vom 21. Dezember 2020 (BGBl. 2020 I, Nr. 65, S. 3096)
Drittes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz) vom 10. März 2021 (BGBl. 2021 I Nr. 10, S. 330)
BMF-Schreiben vom 26. Februar 2021 Az. IV C 3 – S 2190/21/10002 :013 (DOK 2021/0231247) zur Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung (BStBl. I 2021, S. 298)

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Zitat Bundesminister Altmaier zum Klimaschutzgesetz

Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie

12.05.2021 – Pressemitteilung – Klimaschutz

Einleitung

Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie
© BPA/Steffen Kugler
Bundeswirtschaftsminister sagt zum heute im Kabinett verabschiedeten Klimaschutzgesetz:„Mit dem heute im Kabinett beschlossenen neuen Klimaschutzgesetz stellen wir die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung auf eine neue, auf eine ambitioniertere Grundlage. Wir beschreiten so die Brücke in ein klimaneutrales Zeitalter. Bis 2030 wollen wir den CO2-Ausstoß um 65 % senken und bereits 2045 Klimaneutralität erreichen. Damit leisten wir zugleich einen wichtigen Beitrag zur Erreichung des europäischen Klimaschutzziels und senden ein deutliches Signal an unsere Partner in der EU. Wir reichen der jungen Generation die Hand und schaffen gleichzeitig Planungssicherheit für die Wirtschaft. Deutschland soll auch in den nächsten Jahrzehnten eine erfolgreiche Wirtschaftsnation mit anspruchsvollen Klimaschutzzielen bleiben. Dabei müssen wir die Wirtschaft unterstützen und bereit sein, die nötigen Mittel bereitzustellen, damit die Transformation gelingt. Wir können und müssen zeigen, dass Klimaschutz und Wirtschaft kein Widerspruch, sondern zwei Seiten einer Medaille sind. Wir wollen, dass in Deutschland auch künftig die besten klimaneutralen Autos, der beste klimaneutrale Stahl und die besten klimaneutralen Grundstoffe, beispielsweise in der Chemie, produziert werden können.“

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Integriert, global, themenorientiert: BMW Group richtet Konzernkommunikation und Politik für die Zukunft aus

Source: BMW GroupMünchen. Die BMW Group hat ihren Bereich Konzernkommunikation und Politik zum      1. Mai 2021 neu ausgerichtet. Die zentralen Elemente der Neuausrichtung: Interne und externe Kommunikation werden verknüpft und orientieren sich zielgruppenunabhängig an Themen. Zudem werden Kommunikationsstrategie, Media House, Politik, Außen- beziehungen und Marktkommunikation global noch stärker verzahnt. So erhöht die BMW Group ihre kommunikative Präsenz und Schlagkraft auch international.
Maximilian Schöberl, Generalbevollmächtigter der BMW AG und Leiter des Bereichs Konzernkommunikation und Politik hierzu: „Die BMW Group und ihre Marken stehen im intensiven Dialog mit ganz unterschiedlichen Zielgruppen – intern wie extern. Deshalb ist es für uns essenziell, unsere Kommunikationsaktivitäten ganzheitlich, stringent und zielgruppenübergreifend zu planen. Dazu zählt das Ausspielen über unsere eigenen internen und externen Kanäle. Die Integration von interner und externer Kommunikation sowie die enge Verzahnung von Kommunikationsstrategie, Marktkommunikation und Politik sind innovative Schritte, um unser volles Potenzial ausspielen zu können.“
Zukünftig besteht der Bereich Konzernkommunikation und Politik unter der Leitung von Maximilian Schöberl aus fünf Hauptabteilungen. Die klare Themenorientierung zeigt sich an der Ausgestaltung der beiden Hauptabteilungen „Kommunikation Konzern, Finanzen, Vertrieb, Produkt, Technologie, Design“ und „Kommunikation Personal, Produktion, Einkauf, Nachhaltigkeit“. Diese beiden Hauptabteilungen verantworten zukünftig sämtliche Kommunikationsaktivitäten zu ihren jeweiligen Themen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Journalistinnen und Journalisten sowie weiteren Multiplikatoren. Nikolai Glies leitet die Hauptabteilung „Kommunikation Konzern, Finanzen, Vertrieb, Produkt, Technologie, Design“. Die Hauptabteilung „Kommunikation Personal, Produktion, Einkauf, Nachhaltigkeit” wird zunächst von Alexander Bilgeri kommissarisch geleitet werden. Birgit Hiller, bisher verantwortlich für die Hauptabteilung, verlässt das Unternehmen auf eigenen Wunsch.
Die Hauptabteilung „Politik, Außenbeziehungen, Marktkommunikation Amerika, Asien-Pazifik, Afrika“, die von Glenn Schmidt geführt wird, verantwortet die globale Interessenvertretung gegenüber politischen Stakeholdern und Multiplikatoren. Darüber hinaus umfasst die Hauptabteilung nunmehr auch die Marktkommunikation in den Regionen Amerika, Asien-Pazifik und Afrika. Im Sinne einer ganzheitlichen Kommunikation werden außerdem die Politik- und PR-Funktionen in ausgewählten Märkten zusammengeführt, um den „One Voice“-Kommunikationsansatz weiter auszubauen.
Die Hauptabteilung „Strategie, Services, Media House, Marktkommunikation China, Europa“ übernimmt die Kommunikation für Europa und den größten Einzelmarkt China unter Leitung von Alexander Bilgeri. Außerdem verantwortet die Funktion die Konzern- kommunikationsstrategie, die Konzernaussagen und die PR-Veranstaltungen der BMW Group. Das Media House ist ebenfalls Teil dieser Hauptabteilung: Als Zentralfunktion in München orchestriert und entwickelt es das globale Storytelling weiter und betreut die digitalen Kanäle des Unternehmens.
Als fünfte Hauptabteilung bleibt die BMW Group Classic ein integraler Bestandteil des Bereichs Konzernkommunikation und Politik. BMW Group Classic betreut das Archiv, die Sammlung historischer Fahrzeuge, die Classic Services und das BMW Museum. Neuer Haupt-abteilungsleiter ist Helmut Käs, der bislang für die BMW Welt verantwortlich war. Er folgt damit Ulrich Knieps, der Ende 2020 in den Ruhestand getreten ist.
Im Rahmen der Neuausrichtung wurde die Zusammenarbeit des Marketings für die Marke BMW und der Unternehmenskommunikation der BMW Group weiter gestärkt und intensiviert. Durch eine gemeinsame Ausrichtung der Agentur- und Dienstleisterlandschaft können externen Zielgruppen des Unternehmens global noch individueller und erfolgreicher angesprochen werden. Ein zentraler Teil der vertieften Kooperation ist die gemeinsame Mandatierung der TheGame Group, die zum 1. April 2021 erfolgte. Die TheGame Group ist eine exklusive, auf die Bedürfnisse der BMW Group und der Marke BMW maßgeschneiderte Agentur. So unterstreicht die BMW Group ihren Anspruch, die modernste und innovativste Kommunikationsinfrastruktur im Markt zu entwickeln.
„Wir haben uns in den letzten Monaten intensiv damit auseinandergesetzt, wie wir die Kommunikation der BMW Group in Zukunft gestalten möchten. Moderne Strukturen, klare Verantwortlichkeiten und effiziente Prozesse sind wesentliche Bestandteile unseres Erfolges. Mit unserer neuen Aufstellung und unserem ganzheitlichen Kommunikations- ansatz sind wir in einer hervorragenden Position, um den Weg der BMW Group in die Zukunft kommunikativ erfolgreich zu begleiten und den Wandel in unserer Industrie aktiv mitzugestalten“, sagte Schöberl.
Zudem kommt es zum 1. Juni 2021 zu folgenden personellen Veränderungen: Manuel Sattig, bisher Leiter „Kommunikation der Werke Oxford, Swindon, Hams Hall“, verantwortet künftig die „Kommunikation der Werke Dingolfing und Landshut“. Bis zur Nachbesetzung wird Graham Biggs, Leiter Kommunikation Vereinigtes Königreich und Irland, diese Funktion kommissarisch führen. Sattig folgt auf Bernd Eckstein, der die Leitung der Abteilung „Kommunikation Einkauf, Lieferantennetzwerk, Nachhaltigkeit“ übernehmen wird. Der bisherige Stelleninhaber Frank Wienstroth wird Leiter der Abteilung „Kommunikation Innovation, Design, Technologie, Digital Car“. Er folgt auf Benjamin Titz, der zukünftig das Media House verantwortet.

Bitte wenden Sie sich bei Rückfragen an:
Unternehmenskommunikation
Angela Konert, BMW Group, Sprecherin Personal
Telefon: +49-89-382-50591, angela.konert@bmw.de

Markus Sagemann, BMW Group, Leiter Kommunikation Personal, Corporate Citizenship
Telefon: +49-89-382-68796, markus.sagemann@bmw.de

Die BMW Group
Die BMW Group Die BMW Group ist mit ihren Marken BMW, MINI, Rolls-Royce und BMW Motorrad der weltweit führende Premium-Hersteller von Automobilen und Motorrädern und Anbieter von Premium-Finanz- und Mobilitätsdienstleistungen. Das BMW Group Produktionsnetzwerk umfasst 31 Produktions- und Montagestätten in 15 Ländern; das Unternehmen verfügt über ein globales Vertriebsnetzwerk mit Vertretungen in über 140 Ländern.Im Jahr 2020 erzielte die BMW Group einen weltweiten Absatz von mehr als 2,3 Mio. Automobilen und über 169.000 Motorrädern. Das Ergebnis vor Steuern im Geschäftsjahr 2020 belief sich auf 5,222 Mrd. €, der Umsatz auf 98,990 Mrd. €. Zum 31. Dezember 2020 beschäftigte das Unternehmen weltweit 120.726 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.Seit jeher sind langfristiges Denken und verantwortungsvolles Handeln die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolges der BMW Group. Das Unternehmen hat frühzeitig die Weichen für die Zukunft gestellt und rückt Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung konsequent ins Zentrum seiner Ausrichtung, von der Lieferkette über die Produktion bis zum Ende der Nutzungsphase aller Produkt.
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Prüfung von Kinder-Impfstoffen ist grundlegend für das Vertrauen

Source: Die Linke„Die Prüfung von Impfstoffen für Kinder dauert so lange, wie sie dauern muss. Die Gründlichkeit der Prüfung ist grundlegend für das Vertrauen von Eltern und Kindern in die Impfstoffe. Gesundheitsminister Spahn sollte das selber wissen, statt willkürliche Zeitvorgaben festzusetzen und verantwortungslos Termine herauszuhauen. Er täte er besser daran, bei der Impfkampagne für Kinder und Jugendliche dieses eine Mal mit einem Plan vorzugehen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Kritik aus der Stiko an Jens Spahn. Korte weiter:
„Kinder und Jugendliche sind in der Pandemie am meisten von schlechter staatlicher Infrastruktur und kurzsichtigem politischen Handeln betroffen. Spahn darf nicht mit der Hoffnung von Kindern und ihren Eltern spielen. Solange die notwendige, gründliche Prüfung andauert, bleibt seine Aufgabe, sich um neue Produktionsstrecken für immer noch knappe Impfstoffe zu kümmern und die Impfkampagne mit den Ländern zu planen. Zudem erledigt sich mit der Impfung für Kinder ab 12 weder die Pandemie an den Grundschulen noch gibt es dort damit guten Unterricht oder genügend Lehrpersonal.“

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Neues Klimaschutzgesetz: Kursanpassung in Tippelschritten reicht nicht

Source: Bund fur Umwelt und Naturschutz DeutschlandBerlin. Angesichts des heute vom Kabinett gebilligten neuen Klimaschutzgesetzes fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von der Bundesregierung, Deutschland vollständig auf Kurs zu bringen für die Einhaltung des Pariser Klimavertrags und des 1,5-Grad-Ziels. Das historische Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ernst zu nehmen. Es hat endlich Bewegung in die ungenügenden Klimaschutzpläne gebracht. Aber der Entwurf reicht längst nicht.
Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: “Der heute vom Kabinett gebilligte Entwurf eines neuen Klimaschutzgesetzes ist zwar ein großer Fortschritt, wird aber dennoch nicht reichen, um Deutschlands Beitrag zur Erderhitzung bestenfalls auf 1,5 Grad zu begrenzen. Doch genau das hat das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf die Generationengerechtigkeit gefordert. Auch das neue Klimaschutzgesetz hinterlässt der nächsten Bundesregierung und zukünftigen Generationen eine schwere Hypothek. Es braucht daher noch größere Anstrengungen und sofort konkrete Maßnahmen, wie wir unseren Enkelinnen und Enkeln eine lebenswerte Welt hinterlassen.”
Daher fordert der BUND die Bundesregierung auf, sofort nachzubessern und noch in dieser Legislaturperiode die Weichen zu stellen: Weniger als Klimaneutralität bis 2040 darf dabei nicht herauskommen. Die Sektoren brauchen angepasste Zwischenziele. Deutschlands Emissionen müssen sofort mit kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen möglichst schnell gesenkt werden.
Das Ende für die Kohle muss bis spätestens 2030 kommen. Erneuerbare Energien sind ambitioniert auszubauen: auf 80 Prozent bis 2030. Pauschale Abstandsregeln von Windenergieanlagen zu Wohnbebauung müssen fallen, zugleich ist mehr Personal in Genehmigungsbehörden nötig. Es braucht eine Solaroffensive inklusive einer Solarpflicht für jedes Dach bei Um- und Neubau. Für den Verkehrsbereich fordert der BUND unter anderem ein generelles Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und ein Moratorium für die Planung und den Bau von Bundesfernstraßen. In der Landwirtschaft muss endlich etwa durch Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Tierhaltung und dem Schutz der Moore mit wirksamem Klimaschutz begonnen werden. 
Bandt: “Klimaschutz muss endlich als Chance verstanden werden, um unsere Gesellschaft gerechter zu machen. Nur mit einer sozial-ökologischen Wende ist ein klimafreundliches Deutschland möglich. Eine intensivere Einführung des CO2-Preises beispielsweise müsste mit einem sozialen Ausgleich verbunden werden.”
Mehr Informationen
Terminhinweis: Der BUND wird in der kommenden Woche gemeinsam mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband – Gesamtverband detaillierte Anforderungen an eine sozial-ökologische Transformation in der Bundespressekonferenz vorstellen: am 19. Mai um 10 Uhr mit BUND-Vorsitzendem Olaf Bandt und Ulrich Schneider, Geschäftsführer Paritätischer Wohlfahrtsverband. 
Kontakt: Arne Fellermann, Abteilungsleiter Klimaschutz beim BUND, Tel. (030) 2 75 86-484, arne.fellermann(at)bund.net sowie BUND-Pressestelle (Daniel Jahn / Judith Freund / Heye Jensen), Tel. (030) 2 75 86-425 / -531 / -497 / -464, presse(at)bund.net
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Neue Klimaziele sichern Generationengerechtigkeit

Source: CDU CSU

„Deutschland drückt beim Klimaschutz aufs Tempo: Wir schreiben ein klimaneutrales Deutschland schon für 2045 fest – und damit fünf Jahre früher als bisher geplant. Wir stecken den Weg dorthin klar ab und erhöhen das nationale Klimaziel 2030 deutlich von bisher 55 auf 65 Prozent Emissionseinsparung im Vergleich zu 1990. Das heißt andersherum gesagt: 2030 sind 20 Prozent weniger Emissionen erlaubt als bisher.

Wir richten die deutsche Klimapolitik dadurch bereits jetzt auf das neue, erst vor kurzem beschlossene EU-Klimaziel 2030 aus. Deutschland ist verlässlicher Schrittmacher fürs Gelingen des europäischen ‚Green Deal‘ und trägt als wirtschaftlich starkes Land auch weiterhin mehr als andere zum Erreichen des EU-Klimaziels bei.

Das neue Gesetz trägt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung: Es fordert für die Zeit nach 2030 gerade im Interesse der jungen Generation mehr Klarheit und Verbindlichkeit über den Weg zur Klimaneutralität ein. Genau das liefert diese Koalition in Rekordtempo. Zugleich balancieren wir die Lasten auf dem Weg zur Klimaneutralität über die Jahrzehnte neu aus. Hierfür werden die Emissionsreduktionen vor 2030 deutlich erhöht. Wir sorgen so für mehr Generationengerechtigkeit und schaffen einen verlässlichen Rahmen.

Um die neuen, sehr ehrgeizigen Ziele zu erreichen, braucht es eine Vielzahl an weiteren, ineinandergreifenden Einzelmaßnahmen, die gezielte Anreize setzen und jeden in die Pflicht nehmen. Hierbei gilt es auf die Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm und dem Konjunkturprogramm aufzusatteln, für die bereits mehr als 80 Milliarden Euro bereitgestellt wurden. Jetzt kommen im Rahmen eines Sofortprogramms 2022 bis zu acht Milliarden Euro für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen hinzu. Deren Erarbeitung werden wir in den verbleibenden Wochen dieser Wahlperiode im parlamentarischen Verfahren vorantreiben. Für uns gilt das Motto: Was jetzt beim Klimaschutz machbar ist, wird gemacht! Klar ist aber auch: Das Ziel der Klimaneutralität 2045 ist eine große Gemeinschaftsaufgabe, die auch nach der Bundestagswahl volle Kraftanstrengung fordert.

Klimaneutralität in Deutschland – das wird allen viel abverlangen, und zwar nicht in der fernen Zukunft, sondern ganz konkret und jetzt. Damit Klimaschutz klappt und gleichzeitig Wohlstand und Arbeitsplätze im Land erhalten bleiben, setzen wir auf wettbewerbliche Instrumente wie den Emissionshandel, auf Innovationsfreude und Technologieoffenheit. Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen bleiben dauerhaft ein entscheidender Prüfstein erfolgreicher Klimapolitik.“

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Bundesregierung schließt Gerechtigkeitslücken nicht

Source: DGB – Bundesvorstand
PM 028 – 12.05.2021
Armutsbericht
Bundesregierung schließt Gerechtigkeitslücken nicht
Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, sagte mit Blick auf die Befassung des Kabinetts mit dem Armutsbericht der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin:
„Die Ergebnisse dieses Berichts zeigen deutlich die Gerechtigkeitslücken, die diese Bundesregierung nicht schließen konnte: Es gibt immer mehr Arme und die soziale Ungleichheit verfestigt sich, während gleichzeitig die obere Hälfte der Bevölkerung 99,5 Prozent des Gesamtvermögens besitzt. Außerdem kommt der Bericht viel zu spät, die Zeit zum Weichen umlegen ist für diese Große Koalition vorbei.
Aus Sicht der Gewerkschaften fatal: Antworten auf das Armutsrisiko von Erwerbstätigen bleibt der Bericht ebenfalls schuldig. Die Koalitionspartner beschreiben zwar das bekannte Problem, dass Arbeit in Deutschland eben vielfach nicht vor Armut schützt. Für gemeinsame Lösungsvorschläge entwickeln Union und SPD aber nicht mehr die Kraft. Das Armutsrisiko von Erwerbstätigen war 2019 so hoch wie noch nie, Erwerbstätige machen mit rund 4,4 Millionen die zahlenmäßig größte Gruppe der von Armut betroffenen Personen aus.
Geringe Erwerbseinkommen werden diesen Menschen in der Krise zum Verhängnis: Das Kurzarbeitergeld ist zu niedrig, um Einkommenseinbrüche abzufedern und muss über Grundsicherung aufgestockt werden. Der DGB fordert darum, Minijobs umgehend in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen und Selbständige unter den Schutzschirm der Arbeitslosenversicherung zu nehmen. Die nächste Bundesregierung muss sich zum Ziel setzen, den Niedriglohnsumpf auszutrocknen, dafür den Mindestlohn auf mindestens 12 Euro anzuheben und die Tarifbindung zu stärken. Alle Demokraten müssen im Bundestagswahlkampf solchen Armutsrisiken klar den Kampf ansagen.“

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Bundesregierung beschließt strengere Regeln für die Abgabe von Chemikalien zur Schädlingsbekämpfung

Source: Bundesministerium fur Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit
Künftig unterliegen bestimmte Biozidprodukte einem Selbstbedienungsverbot und dürfen nur nach Beratung durch Fachpersonal abgegeben werden.

Biozidprodukte, wie z.B. Mittel für Insektenbekämpfung, Holzschutz oder Antifouling, können bei unsachgemäßer Anwendung eine Gefahr für die Umwelt und die menschliche Gesundheit sein. Daher hat das Bundeskabinett heute auf Vorschlag der Bundesumweltministerin strengere Regeln für den Verkauf von Biozidproduk-ten beschlossen. Künftig unterliegen bestimmte Biozidprodukte einem Selbstbedienungsverbot und dürfen nur nach Beratung durch Fachpersonal abgegeben werden.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: “Die neuen Regeln zur Abgabe von Biozidprodukten schützen die Umwelt, vor allem Insekten, und die menschliche Gesundheit vor negativen Aus-wirkungen. Mit dem heutigen Beschluss setzt die Bundesregierung auch einen weiteren Teil ihres Aktionsprogramms Insektenschutz um. Ich will einen bewussten Umgang mit Biozidprodukten erreichen und ihren oft unnötigen Einsatz verhindern. Das gelingt uns mit der verpflichtenden Fachberatung beim Verkauf. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen die Gefahren kennen und im besten Fall zu weniger schädlichen Mitteln greifen oder auf die Anwendung von Biozidprodukten verzichten. Denn häufig geht es auch ohne Chemie, zum Beispiel bei Insekten- oder Nagetierbefall. Wenn es gar nicht anders geht, sollen Verbraucherinnen und Verbraucher aufgeklärt werden, damit sie Biozidprodukte sachgerecht und bewusst verwenden.”
In der Verordnung zur Neuordnung nationaler untergesetzlicher Vorschriften für Biozidprodukte wird deren Abgabe erstmals verbindlich geregelt. Die Verordnung flankiert eine entsprechende EU-Verordnung. Die neuen Regeln sollen helfen, die Einhaltung der inhaltlichen Vorgaben der Zulassungen für Biozidprodukte sicherzustellen, insbesondere darin enthaltener Abgabebe-schränkungen und Anwendungsbestimmungen. Im Fokus stehen dabei Biozidprodukte aus folgenden Produktarten:
Nagetierbekämpfungsmittel (gegen Mäuse und Ratten)
Insektenbekämpfungsmittel (hiervon nicht erfasst sind Fernhaltemittel wie zum Beispiel Mü-ckenabwehrsprays zum Auftragen auf die Haut).
Antifouling-Produkte (zum Beispiel Schiffsanstriche)
Holzschutzmittel
Schutzmittel für Baumaterialien sowie Beschichtungsschutzmittel (zum Beispiel zum Schutz von Mauerwerk, gegen Befall durch Schadmikroorganismen und Algen).
Für diese Biozidprodukte gelten künftig Selbstbedienungsverbotsregelungen, die sicherstellen sollen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher diese Chemikalien nicht mehr ohne vorherige Aufklärung und Beratung durch Fachpersonal erwerben und einsetzen. In den neuen verbindlichen Abgabegesprächen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher über die Risiken des Einsat-zes des jeweiligen Biozid-Produkts aufgeklärt werden. Um das Ausweichen auf andere Vertriebsformen zu vermeiden, wurden die Regelungen auch auf den Online- und Versandhandel übertragen. Ein Biozid-Produkt darf auch dort nur abgegeben werden, wenn zuvor ein Beratungsgespräch stattgefunden hat (entweder per Telefon oder Videoübertragung).
Ausgenommen vom Selbstbedienungsverbot sind Produkte, die nach EU-Biozidrecht (Artikel 25 der EU-Verordnung über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten) für ein vereinfachtes Zulassungsverfahren geeignet sind, weil sie beispielsweise keine bedenklichen Stoffe enthalten. Das sind zum Beispiel Biozidprodukte mit Essig-, Milch- oder Weinsäure oder dem Pheromon der Kleidermotte.
Die bestehenden untergesetzlichen Regelungen der Biozid-Zulassungsverordnung und der Biozid-Meldeverordnung werden mit den neu zu schaffenden Regelungen in einer einheitlichen neuen Verordnung zusammengeführt (Biozidrechts-Durchführungsverordnung). Die Regelungen der Biozid-Meldeverordnung, die für Produkte gilt, die in Deutschland übergangsweise noch keine Produkt-Zulassung benötigen, werden dabei an den aktuellen Rechtsstand angepasst und fortentwickelt. Die Regelungen der Biozid-Zulassungsverordnung werden weitgehend ersatzlos aufgehoben. Die Verordnung zur Neuordnung nationaler untergesetzlicher Vorschriften für Biozidprodukte bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.

12.05.2021 | Pressemitteilung Nr. 100/21 | Chemikaliensicherheit

Weitere Informationen

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Wir geben eine schnelle und entschiedene Antwort beim Klimaschutz

Source: CDU CSU

„Mit dem Klimaschutzgesetz geben wir eine schnelle und entschiedene Antwort auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und setzen unsere Klimaschutzpolitik konsequent fort. Die Anhebung der nationalen Klimaziele stand ohnehin an, da Bundeskanzlerin Angela Merkel auf europäischer Ebene ein strengeres Klimaziel durchgesetzt hatte, was im Endeffekt bedeutet, dass alle europäischen Staaten ambitionierter werden müssen. Dem kommen wir jetzt nach, indem wir unser nationales Klimaziel für 2030 erhöhen und den Weg für die Zeit nach 2030 beschreiben.

Konsequenterweise nehmen wir auch bei den Maßnahmen das Heft des Handelns in die Hand und zeigen auf, wie wir unser ehrgeiziges Klimaziel erreichen wollen. Mit dem Maßnahmenprogramm des Klimaschutzpakets und dem Konjunkturprogramm wurden bereits mehr als 80 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt. Nun satteln wir noch einmal drauf. Wir werden mit einem weiteren Maßnahmenpaket – dem Sofortprogramm 2022 – den Klimaschutz weiter beschleunigen und die ehrgeizigen Klimaschutzvorgaben mit Leben füllen. Dafür schließen wir einen ‚Klimapakt Deutschland’. Was sich mit dem Koalitionspartner noch vor der Wahl verwirklichen lässt, wollen wir auch vor der Wahl machen.

Die Akzeptanz der Menschen steht für uns dabei im Mittelpunkt. Deshalb werden wir die Menschen und die Wirtschaft beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien unterstützen.

In Zukunft wird es vor allem darum gehen, wie wir die Industrie klimafreundlicher gestalten, wie wir heizen und uns fortbewegen. Deshalb soll es einen Investitionspakt mit der Industrie für ‚klimafreundliche Produktion in Deutschland‘ geben. Im Gebäudesektor wollen wir eine stärkere Einbindung von erneuerbaren Energien und eine weitere Sanierungsoffensive mit der Fortführung der attraktiven Fördermaßnahmen. Im Verkehrsbereich ist eine konzertierte Aktion klimafreundliche Mobilität geplant. Dafür brauchen wir Zukunftstechnologien – beispielsweise die Wasserstofftechnologie für eine umwelt- und klimaschonende Energiegewinnung. Klimaneutralität geht nur mit CO2-Senken wie Wäldern und Mooren. Deshalb müssen diese Ökosystemleistungen honoriert werden.“

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Steuererhöhungen kommen

Source: Die Linke„Schon vor der Steuerschätzung war klar, dass Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl kommen werden. Die Frage ist nur, wer mehr zahlen muss“, erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung. Lötzsch weiter:
„Bis einschließlich 2025 werden gegenüber der Prognose im Herbst 2020 die Einnahmen des Bundes um 2,5 Milliarden Euro steigen. Das ist eine sehr zweckoptimistische Schätzung. Auch wenn die Prognose stimmen sollte, bewegen sich die Zuwächse im homöopathischen Bereich.
Die Frage bleibt, wer die Pandemierechnung zahlt. Es gibt nur drei Stellschrauben, an denen die Politik drehen kann: neue Schulden, Kürzungen im Haushalt und höhere Einnahmen.
CDU/CSU wollen uns weismachen, dass wir schnell aus der Krise herauswachsen können und so die Schulden begleichen. Zur Erinnerung: Allein in diesem Jahr plant die große Koalition 240,176 Milliarden Euro neue Schulden, 2022 sollen es 81,5 Milliarden Euro sein. Diese Schulden lassen sich auch bei bester Konjunktur nicht einfach so abbauen. Schuldenabbau durch Wachstum ist also nur ein Teil der Lösung. Das ist also eine Nebelkerze.
Erschwerend kommt noch hinzu, dass die Bundesregierung ab 2023 nicht mehr von der Ausnahmeregelung der Schuldenregel Gebrauch machen will. Das passt natürlich auch nicht zu den dringend notwendigen Investitionen. In der Zeit der Stagnation (Schwarzen Null) wurde aus ideologischen Gründen ein Investitionsstau verursacht, der in den nächsten Jahren abgebaut werden muss. Jede neue Regierung muss also die Steuern erhöhen. Die Frage ist nur, welche Steuern angehoben werden. Die Erfahrungen zeigen, dass sich CDU/CSU gern auf höhere Mehrwertsteuern einigen. 2007 wurde die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Das war ein klarer Wahlbetrug. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist besonders unsozial. Zu erwarten ist auch, dass die Forderungen von SPD und Grünen nach einer stärkeren Besteuerung von Vermögen in der Regel schon in den Vorverhandlungen zu Koalitionsgesprächen mit CDU/CSU widerstandslos zu den Akten gelegt werden. DIE LINKE fordert alle Parteien auf, im Wahlkampf ehrlich zu erklären, welche Steuern sie erhöhen wollen. Wir wollen große Vermögen gerecht besteuern und die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen.“

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